Glossar des Gewerberechts
52 Begriffe von der Abfärbetheorie bis zur Zuverlässigkeit – jeweils mit Definition und dem, was in der Praxis daraus folgt.
A
AbfärbetheorieGrundsatz, nach dem gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft alle übrigen Einkünfte gewerblich „einfärben“…Anlage A der HandwerksordnungVerzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke, deren Ausübung an einen Befähigungsnachweis gebunden ist.Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO)Behördliche Zulassung zum zulassungspflichtigen Handwerk ohne Meisterbrief in Härtefällen.
B
BerufsgenossenschaftTräger der gesetzlichen Unfallversicherung, Mitgliedschaft für Betriebe verpflichtend.BetriebsnummerAchtstellige Nummer der Bundesagentur für Arbeit zur Meldung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter.BetriebsstätteJede feste Geschäftseinrichtung, die der Tätigkeit des Unternehmens dient – maßgeblich für…Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen.BürgeramtKommunale Anlaufstelle für Meldeangelegenheiten, in vielen Städten auch für Gewerbemeldungen.
E
Einheitlicher AnsprechpartnerZentrale Anlaufstelle nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Verfahren gebündelt abwickelt.Erlaubnispflichtige GewerbeTätigkeiten, die nach §§ 30 bis 34 GewO und Nebengesetzen eine behördliche…
F
FirmaDer im Handelsregister eingetragene Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt.Formular GewA 1Bundeseinheitliches Formular für die Gewerbeanmeldung; GewA 2 dient der Ummeldung, GewA 3…Fragebogen zur steuerlichen ErfassungFormular, mit dem das Finanzamt nach der Gewerbeanmeldung Angaben zu Umsätzen, Gewinnerwartung…FreiberuflerAngehörige der Katalogberufe nach § 18 EStG sowie ähnliche wissenschaftliche, künstlerische, erzieherische…Führungszeugnis Belegart 0Behördenführungszeugnis, das direkt an die anfordernde Stelle geschickt wird und nicht an…
G
GaststättenerlaubnisLandesrechtliche Konzession für den Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und…Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck, ohne Mindestkapital und…GesellschafterBeteiligte an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.GewerbeJede selbstständige, planmäßig auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit, die…GewerbeamtDie für Gewerbeanzeigen zuständige kommunale Stelle nach § 14 GewO.Gewerbeanzeige (§ 14 GewO)Die gesetzliche Pflicht, Beginn, Änderung und Aufgabe eines stehenden Gewerbes der zuständigen…GewerbeertragDer nach dem Gewerbesteuergesetz korrigierte Gewinn, Grundlage der Gewerbesteuer.Gewerberechtliche ZuverlässigkeitZentrale Voraussetzung für Erlaubnisse: die Prognose, dass der Betrieb ordnungsgemäß geführt wird.GewerbescheinUmgangssprachliche Bezeichnung für die Empfangsbestätigung der Gewerbeanzeige nach § 15 Abs. 1…GewerbesteuerGemeindesteuer auf den Gewerbeertrag, erhoben über Steuermessbetrag und kommunalen Hebesatz.GewerbeummeldungAnzeige der Änderung eines bestehenden Gewerbes mit Formular GewA 2.Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO)Behördliche Untersagung der weiteren Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.GewerbezentralregisterBundesweites Register beim Bundesamt für Justiz, das Verwaltungsentscheidungen und Bußgelder mit Gewerbebezug…
H
HandelsregisterÖffentliches Verzeichnis der Kaufleute und Handelsgesellschaften beim Amtsgericht.Handwerkskammer-MitgliedschaftPflichtmitgliedschaft für Betriebe des Handwerks und handwerksähnlicher Gewerbe in der regional zuständigen…HandwerksrolleVerzeichnis der Inhaber zulassungspflichtiger Handwerksbetriebe bei der Handwerkskammer.HebesatzVon jeder Gemeinde selbst festgelegter Multiplikator, mit dem der Gewerbesteuermessbetrag zur Steuerschuld…
I
K
KatalogberufeDie in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG namentlich genannten freien…Kaufmann (HGB)Wer ein Handelsgewerbe betreibt; Istkaufmann kraft Betriebsumfang, Kannkaufmann durch freiwillige Eintragung.KleingewerbeGewerbebetrieb ohne kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb, daher ohne Handelsregistereintrag (§ 1 Abs. 2…Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)Umsatzsteuerliche Vereinfachung: keine Umsatzsteuer auf Rechnungen, im Gegenzug kein Vorsteuerabzug.
M
Maklererlaubnis (§ 34c GewO)Erlaubnis für Immobilien- und Darlehensvermittlung, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit.MeisterbriefNachweis der Meisterprüfung, Voraussetzung für die selbstständige Ausübung zulassungspflichtiger Handwerke.
O
Onlinezugangsgesetz (OZG)Gesetz, das Bund, Länder und Kommunen zur digitalen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen verpflichtet.OrdnungsamtKommunale Behörde für Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht; in vielen Gemeinden ist das Gewerbeamt…
R
RechtsformDie rechtliche Organisationsform des Unternehmens – vom Einzelunternehmen über GbR und GmbH…ReisegewerbeGewerbliche Tätigkeit ohne feste Betriebsstätte, etwa an der Haustür, auf Straßen oder…ReisegewerbekartePersonengebundene Erlaubnis für das Reisegewerbe, bundesweit gültig, mit Zuverlässigkeitsprüfung.
S
SperrzeitZeitraum, in dem Gaststätten und Vergnügungsstätten geschlossen bleiben müssen; landesrechtlich geregelt.Stehendes GewerbeGewerbe mit fester Betriebsstätte – der Regelfall, abgegrenzt vom Reisegewerbe und vom…SteuernummerVom Finanzamt vergebene Nummer für die steuerliche Erfassung des Betriebs.
T
U
Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerKennnummer für den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU.UrproduktionLand- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Bergbau – gewinnende Tätigkeiten, die nicht…